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Allgemeine Geschäftsbedingungen & Online Streitbeilegungsplattform

LEFTKISS e.U. 


Grazbachgasse 12, Top 1, 8010 Graz , 

 Tel.: +43 (0) 664 2659125,

 E-Mail: info@leftkiss.com

FN: 431931 v   

Online Streitbeilegungsplattform: http://ec.europa.eu/odr

 

1) GELTUNGSBEREICH

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) von LEFTKISS (nachfolgend „Verkäufer“), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren und/oder Leistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes  schriftlich vereinbart.

 

2) VERTRAGSSCHLUSS

2.1 Da die Waren individuell für den Kunden gefertigt werden nzw. die Waren nur in limitierter Stückzahl vorhanden sind, stellen die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren und/oder Leistungen in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren und/oder Leistungen ab.

 2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen, indem er dem Kunden eine schriftliche Versandbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Versandbestätigung beim Kunden maßgeblich ist. 

2.4 Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt.

2.5 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung in Textform via E-Mail zugeschickt. Zusätzlich wird der Vertragstext auf der Internetseite des Verkäufers archiviert und kann vom Kunden über sein passwortgeschütztes Kundenkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden, sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Kundenkonto im Online-Shop des Verkäufers angelegt hat.

2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.

2.7 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können. 

3) RÜCKTRITTSRECHT 

3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Rücktrittsrecht zu.

3.2 Nähere Informationen zum Rücktrittsrecht ergeben sich aus der Rücktrittsbelehrung des Verkäufers. 

3.3 RÜCKTRITTSBELEHRUNG

Rücktrittsrecht 

Der Käufer kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Die Rücktrittsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem der Käufer oder ein vom Käufer benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren bzw. bei Teillieferungen die letzte Ware in Besitz genommen hat. Um vom Rücktrittsrecht Gebrauch zu machen, schickt der Käufer mittels einer eindeutigen Erklärung (per Online Formular im Menüpunkt „Retouren“ oder mittels des zugesandten Retourenformulars) seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen.

Rückgabebedingungen
Alle zurückgeschickten Waren müssen ungetragen, ungewaschen und in einwandfreiem Zustand sein. Im Falle der Beschädigung der gelieferten Waren, ist der Verkäufer nicht verpflichtet diese zurückzunehmen. 

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren, die nach Käuferspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten wurden. und/oder die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind.

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs hat der Verkäufer dem Käufer alle Zahlungen, die er vom Käufer erhalten hat (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Käufer eine andere Art der Lieferung als die vom Verkäufer angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat) unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem die Mitteilung über den Widerruf vom Käufer beim Verkäufer eingegangen ist, zurück zu erstatten. Der Verkäufer kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Käufer dem  Verkäufer den Nachweis erbracht hat, dass die Waren an den Verkäufer zurückgesandt wurden.

Rücksenden
Die Kosten für die Rücksendung sind vom Käufer selbst zu tragen. Für Käufer aus Österreich und Deutschland wird ein Retourlabel für die kostenlose Rücksendung zur Verfügung gestellt, dieses hat einen Versicherungsschutz von € 500,-. Sollte der Wert der Retoure den Versicherungsschutz überschreiten, liegt es in der Verantwortung des Käufers das Paket, dem Wert entsprechend zurückzuschicken.

Das Retourlabel für den Rückversand kann unter info@leftkiss.com  angefordert werden. Dafür benötigt der Verkäufer die Bestellnummer und den Käufernamen inkl. der Bitte für ein Retourlabel.

Bei mehr als zwei aufeinanderfolgenden Retouren bewahrt sich der Verkäufer die Möglichkeit vor, kein gratis Retourlabel mehr zur Verfügung zu stellen. In einem solchen Fall wird der Verkäufer vorher mit dem Käufer Kontakt aufnehmen. Die entstandenen Kosten von unfrei gesendeten Paketen, werden ausnahmslos vom Erstattungsbetrag abgezogen. Ein Umtausch auf einen anderen Artikel ist leider nicht möglich. In solch einem Fall kann der Käufer den umzutauschenden Artikel retournieren und den gewünschten Artikel neu bestellen.

Zusätzlich gilt für Österreich: 
Der Käufer hat das per E-Mail zugesendete Retourlabel ordnungsgemäß auf das Retouren-Paket aufzukleben und es an einer beliebigen Poststelle oder einem beliebigen DPD Shop abzugeben bzw. einen Termin mit DPD bezüglich einer Abholung abzustimmen.

Zusätzlich gilt für Deutschland:  
Der Käufer hat das per E-Mail zugesendete Retourlabel ordnungsgemäß auf das Retouren-Paket aufzukleben und das Paket in einem DPD Shop abzugeben bzw. einen Termin mit DPD bezüglich einer Abholung abzustimmen. Eine Wochenendabholung ist nicht möglich. Die Ware muss unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tage ab dem Tag, an dem der Käufer den Verkäufer über den Widerruf dieses Vertrages unterrichtet hat, an folgende Adresse gesendet werden:

LEFTKISS e.U. 
Adalbert-Stiftergasse 34a, 
8020 Graz
Tel. Nr. +43 (0) 664 2659125 

Geld-Rückerstattung:
Wenn alle obigen Bedingungen erfüllt sind, wird dem Käufer der bezahlte Kaufpreis für die zurückgegebenen Artikel rückerstattet. Für diese Rückzahlung verwendet der Verkäufer dasselbe Zahlungsmittel, das der Käufer bei der ursprünglichen Bestellung eingesetzt hat. Sonstige Nebenkosten (wie Liefer- und Rücksendekosten, etc.) werden vom Verkäufer bis auf die obigen Ausnahmen nicht zurückerstattet. Beschädigte oder verschmutzte Waren werden vom Verkäufer nicht zurückgenommen. Wenn nicht alle Bedingungen für den Widerruf bzw. eine Rückgabe erfüllt sein sollten oder der Verkäufer beabsichtigt, die Ware gegen Geltendmachung eines Wertersatzes zurückzunehmen, wird der Käufer hiervon unverzüglich in Kenntnis gesetzt. Der Käufer hat sodann das Wahlrecht, die zurückgegebenen Artikel wieder zu erhalten. Um die Wertersatzpflicht zu vermeiden, bittet der Verkäufer die Ware sorgsam zu behandeln. Die Wertersatzverweigerung für getragene, beschädigte, verschmutzte und/oder gewaschene Ware kann bis zu 100% des Kaufpreises erreichen. 
Bei allen mit einem Wertgutschein bezahlten Retouren wird ein neuer Gutschein ausgestellt. Eine Barablöse eines Gutscheines ist nicht möglich.

Rückzahlungsfristen: 
Der Verkäufer überprüft die zurückgeholte Ware und die beigelegten Unterlagen nach deren Eingang. Diese Prüfung kann eine Frist von 14 Tagen in Anspruch nehmen. Wird das Rückerstattungsverfahren positiv abgeschlossen, so wird dem Käufer der Kaufpreis entsprechend den obigen Bestimmungen durch Rückbuchung zurückerstattet. Falls der im Auftrag angegebene Empfänger der Waren des Verkäufers nicht mit dem Inhaber der angegebenen Kreditkarte übereinstimmt, so erfolgt die Rückbuchung trotzdem zugunsten des Karteninhabers.

 

ENDE DER RÜCKTRITTSBELEHRUNG

4) PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.

4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.

4.3 Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die im Online-Shop des Verkäufers angegeben werden.

4.4 Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig. Bei Zahlungen per Vorauskasse gibt der Verkäufer dem Käufer die Bankverbindung in der Auftragsbestätigung bekannt. Der Rechnungsbetrag ist binnen fünf Tagen auf das angegebene Konto zu überweisen.

Name: LEFTKISS e.U.

IBAN: AT14 2081 5000 4049 4668 42130

Institut: Steiermärkische Sparkasse

Bei einer Überweisung außerhalb Österreichs nutzen Sie bitte auch folgende Daten:

Name: LEFTKISS e.U.

IBAN: AT14 2081 5000 4049 4668 42130

BIC: STSPAT2GXXX

4.5 Bei Auswahl der Zahlungsart "PayPal" erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full. 

5) LIEFER- UND VERSANDBEDINGUNGEN

5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart istDie Kosten der Lieferung trägt der Kunde. 

5.2 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.

5.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und der Verkäufer dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.

5.4 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.

5.5 Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Kunden zunächst per E-Mail darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer am Sitz des Verkäufers abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.

5.6 Sofern nichts anderes vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung an die vom Käufer im Rahmen der Bestellung angegebene Lieferadresse. Eventuelle Angaben über eine Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin zugesagt wurde. 

6) EIGENTUMSVORBEHALT

6.1 Gegenüber Verbrauchern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

6.2 Gegenüber Unternehmern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

6.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, so ist er zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt. Sämtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes (einschließlich Umsatzsteuer) im Voraus an den Verkäufer ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Der Verkäufer wird jedoch die Forderungen nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen dem Verkäufer gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist. 

7) GEWÄHRLEISTUNG (MÄNGELHAFTUNG)

Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Gewährleistung. Hiervon abweichend gilt:

7.1 Für Unternehmer 

Verlust für Unternehmer: 

Unternehmersind verpflichtet bei sonstigen der Gewährleistungsrechte allfällige Mängel binnen 14 Tagen schriftlich beim Verkäufer zu rügen (§377 UGB). Zudem gilt eine Gewährleistungsfrist von 1 Jahr. 

7.2 Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Verkürzungen der Verjährungsfrist gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen,

für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen, sowie

für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat. 

8) HAFTUNG

Der Verkäufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schaden- und Aufwandersatz wie folgt:

8.1 Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt

bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,

bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,

aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

8.2 Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

8.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.

8.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter. 

9) RECHTSWAHL UND GERICHTSSTAND

9.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt österreichisches Recht unter Ausschluss  der Verweisnormen und des UN-Kaufrechts.

Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

9.2 Für sämtliche Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dem durch die Auftragsbedingung geregelten Vertragsverhältnis, wozu auch Streitigkeiten über dessen Gültigkeit zählen, wird die Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes am Sitz des Verkäufers (Graz) vereinbart.  

10) SCHLUSSBESTIMMUNGEN

10.1 Änderungen oder Ergänzungen dieser Auftragsbedingungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. 

10.2 Erklärungen des Verkäufers an den Käufer gelten jedenfalls als zugegangen, wenn sie an die bei der Registrierung oder Bestellung des Käufers bekanntgegebene, oder danach via E-Mail bekanntgegebene geänderte Adresse (insbesondere auch E-Mail-Adresse oder Telefax-Nummer) versandt werden. Der Verkäufer kann mit dem Käufer – soweit nichts anderes vereinbart ist – in jeder ihm geeignet erscheinenden Weise korrespondieren. Nach diesen Auftragsbedingungen schriftlich abzugebende Erklärungen können – soweit nichts anderes bestimmt ist – auch mittels E-Mail abgegeben werden.

10.3 Die Unwirksamkeit einer oder einzelner Bestimmungen dieser Auftragsbedingungen oder des

durch die Auftragsbedingung geregelten Vertragsverhältnisses lässt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, die unwirksame(n) Bestimmung(en) durch eine dieser(n) im wirtschaftlichen Ergebnis oder dem verfolgten Ziel möglichst nahekommenden Regelung zu ersetzen. 

Offene Fragen beantwortet LEFTKISS gerne von Montag bis Donnerstag von 09:00 – 17:00 und Freitag von 09:00 – 12:30 telefonisch unter

0043 6642659125.

Gerne kann der Käufer sein Anliegen per Email an info@leftkiss.com senden.